Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)

Liebe Teilnehmer*innen des Frankfurter Ostermarsch,

alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutschen Waffe.
Im Koalitionsvertrag werden große Versprechen gemacht, die Waffenexporte zu reduzieren, und in der Realität wird weiterhin exportiert und Geld gescheffelt. Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Deshalb ist wichtig, dass wir heute hier sind und gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

Denn mehr Ausgaben für das Militär führen nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Und mit Sicherheit werden diese Mehrausgaben zu einer noch größeren Fluchtbewegung auf Grund von Kriegen führen.

Das ist Wahnsinn. Damit muss endlich Schluss sein.

In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote von z.B. Libyen mit Menschen aus, die sich in Europa Sicherheit und ein besseres Leben wünschen. Viele Menschen werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der Kriminalisierung von Seenotrettung sind derzeit fast keine Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Das Sterben von Menschen wird damit von Politiker*innen billigend in Kauf genommen.

Das sich auf dem Mittelmeer seit Jahren Tag täglich eine unfassbare humanitäre Katastrophe abspielt, die verhindert werden muss leuchtet vielen Politikern in Europa und hier vor Ort nicht ein. Mit der Ablehnung des Antrags Frankfurt (Oder) zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, hat die Stadtverordnetenversammlung in Teilen bewiesen, wo und wie sie sich humanistisch und weltoffen verortet. Für einen Teil der Stadtverordneten endet der Interessensbereich scheinbar am eigenen Gartenzaun, dies widerspricht aus unserer Sicht dem Duktus der weltoffenen europäischen Doppelstadt.

Nichtsdestotrotz wollen wir als Bündnis unsere Forderung nach einer „Solidarischen Stadt von Unten und einem Sicheren Hafen für Geflüchtete” gemeinsam mit vielen anderen nach außen tragen.

Wir möchten euch deshalb am 18. Mai zu einer Demonstration unter dem Motto „Schaffen wir sichere Häfen! Für ein offenes, gemeinsames Europa! Ein Europa für alle!“ einladen.

Denn unser Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit, für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen weltweit, ist wichtiger denn je. Wir alle müssen uns von der noch bestehenden Kriegslogik, vom angeblichen Recht des Stärkeren und davon, dass Gewalt und Krieg Konflikte lösen könnten, verabschieden und aus dem Teufelskreis der Gewalt ausbrechen.

Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, das gilt für uns und gilt auch für Europa heute nach wie vor. Wir wollen keine hochgerüstete EU, die sich als Supermacht aufspielt und von “Weltpolitikfähigkeit” schwadroniert, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es gesagt hat.

Wir wollen ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Und keine militärische Hochrüstung, wie sie im “Europäischen Verteidigungsfonds” und in der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” namens PESCO vorangetrieben wird.
Und zu diesem Europa der Solidarität, das wir wollen, gehört auch, Menschen in Not zu helfen statt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Wir fordern endlich eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Und nein, das ist keine Nebenaufgabe des Militärs, das ist ein Gebot der Humanität.

Redner: Jan Augustyniak

Es gilt das gesprochene Wort.