oderwelle.de: Frankfurt (Oder) doch ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ begrüßt die Aufnahmebereitschaft von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Stadt Frankfurt (Oder). Bündnis-Sprecher Jan Augustyniak erklärte gegenüber der Oderwelle: „Wir leben in einem Europa, in dem Menschen zum Ziel der Abschreckung in unmenschlichen Zuständen leben müssen, welche das geltende Recht verletzen. Deshalb begrüßen wir die Aufnahmebreitschaft der Stadt Frankfurt (Oder) von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es ist ein richtiger Schritt, um auf lokaler Ebene ein Zeichen gegen die abschottende Asylpolitik der EU und der Bundesregierung zu setzen, die den Tod von so vielen Menschen in Kauf nimmt.”

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PM: Gedenkkundgebung für die Opfer von Halle

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle, der zwei Menschen das Leben kostete und bei dem mindestens neune weitere Personen teils schwer verletzt wurden, ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu einer Kundgebung am Freitag den 11.10.2019 ab 18 Uhr auf dem oberen Brunnenplatz in Frankfurt (Oder) auf. „PM: Gedenkkundgebung für die Opfer von Halle“ weiterlesen

moz.de: Rechte Symbole an Kita Spatzenhaus gesprüht

“Rechte Propagandastraftaten scheinen in Frankfurt wieder salonfähig zu werden”, erklärt auch der Sprecher des Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” und Linken-Stadtverordnete Jan Augustyniak. Erst seien zum 90. Geburtstag von Anne Frank mehrere Stolpersteine entwendet worden, wenige Tage später tauchen an Kindergärten rechte Schmierereien auf. Es sei einmal mehr Zeit, sich deutlich zu positionieren. Die Aktionen machten deutlich, dass das Engagement aller demokratischen Akteure in der Region weiterhin notwendig sei.

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Rechter Propaganda widersprechen!

Zu den Nazischmierereien an mindestens zwei Frankfurter Kindereinrichtungen erklärt der Sprecher des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, Jan Augustyniak:

„Rechte Propagandastraftaten scheinen in Frankfurt (Oder) wieder salonfähig zu werden. Erst werden zum 90. Geburtstag von Anne Frank mehrere Stolpersteine entwendet, wenige Tage später tauchen an mehreren Kindergärten rechte Schmierereien auf.
Es ist einmal mehr Zeit sich deutlich zu positionieren. Die Aktionen der Neonazis machen deutlich, dass das Engagement aller demokratischen und antifaschistischen Akteure in der Region weiterhin notwendig ist. Rechten Tendenzen gilt es sich entschlossen entgegenzustellen; neonazistische Propaganda darf nicht unwidersprochen bleiben.“

Ist Seenotrettung in Frankfurt (Oder) zum Untergang verurteilt?

Der Antrag Frankfurt (Oder) zum „Sicheren Hafen“ wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Aus unserer Sicht mit sehr fadenscheinigen Begründungen in der Debatte um den Antrag. Damit hat die Frankfurter Stadtpolitik in Teilen bewiesen, wo und wie sie sich humanistisch und weltoffen verortet. Für einen Teil der Stadtverordneten endet der Interessensbereich scheinbar am eigenen Gartenzaun, dies widerspricht aus unserer Sicht dem Duktus der weltoffenen europäischen Doppelstadt.

Nichts desto trotz werden wir als Bündnis unsere Forderung nach einer „Solidarischen Stadt von Unten und einem Sicheren Hafen für Geflüchtete” am 18. Mai auf die Straße tragen. Wir rufen alle Bürger*innen dazu auf gemeinsam mit uns an diesem Tag für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und gegen die europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren!

moz.de: Frankfurt soll “sicherer Hafen” für Flüchtlinge werden

Auch das Bündnis gegen Rechts “Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)” begrüßt den Antrag der Linken. In einer Pressemitteilung werden alle Stadtverordneten aufgefordert, dem Anliegen zuzustimmen. “Damit wollen wir dem guten Beispiel vieler anderer Städten folgen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete in Seenot erklärt haben”, sagt Julia Stabenow vom Bündnis, das außerdem für den 18. Mai in Frankfurt eine Demonstration unter dem Motto “Schaffen wir sichere Häfen!” angemeldet hat.

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