Grußwort auf dem Frankfurter Ostermarsch 2019

Liebe Teilnehmer*innen des Frankfurter Ostermarsch,

alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutschen Waffe.
Im Koalitionsvertrag werden große Versprechen gemacht, die Waffenexporte zu reduzieren, und in der Realität wird weiterhin exportiert und Geld gescheffelt. Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Deshalb ist wichtig, dass wir heute hier sind und gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

Denn mehr Ausgaben für das Militär führen nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Und mit Sicherheit werden diese Mehrausgaben zu einer noch größeren Fluchtbewegung auf Grund von Kriegen führen.

Das ist Wahnsinn. Damit muss endlich Schluss sein.

In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote von z.B. Libyen mit Menschen aus, die sich in Europa Sicherheit und ein besseres Leben wünschen. Viele Menschen werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der Kriminalisierung von Seenotrettung sind derzeit fast keine Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Das Sterben von Menschen wird damit von Politiker*innen billigend in Kauf genommen.

Das sich auf dem Mittelmeer seit Jahren Tag täglich eine unfassbare humanitäre Katastrophe abspielt, die verhindert werden muss leuchtet vielen Politikern in Europa und hier vor Ort nicht ein. Mit der Ablehnung des Antrags Frankfurt (Oder) zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, hat die Stadtverordnetenversammlung in Teilen bewiesen, wo und wie sie sich humanistisch und weltoffen verortet. Für einen Teil der Stadtverordneten endet der Interessensbereich scheinbar am eigenen Gartenzaun, dies widerspricht aus unserer Sicht dem Duktus der weltoffenen europäischen Doppelstadt.

Nichtsdestotrotz wollen wir als Bündnis unsere Forderung nach einer „Solidarischen Stadt von Unten und einem Sicheren Hafen für Geflüchtete” gemeinsam mit vielen anderen nach außen tragen.

Wir möchten euch deshalb am 18. Mai zu einer Demonstration unter dem Motto „Schaffen wir sichere Häfen! Für ein offenes, gemeinsames Europa! Ein Europa für alle!“ einladen.

Denn unser Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit, für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen weltweit, ist wichtiger denn je. Wir alle müssen uns von der noch bestehenden Kriegslogik, vom angeblichen Recht des Stärkeren und davon, dass Gewalt und Krieg Konflikte lösen könnten, verabschieden und aus dem Teufelskreis der Gewalt ausbrechen.

Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, das gilt für uns und gilt auch für Europa heute nach wie vor. Wir wollen keine hochgerüstete EU, die sich als Supermacht aufspielt und von “Weltpolitikfähigkeit” schwadroniert, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es gesagt hat.

Wir wollen ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Und keine militärische Hochrüstung, wie sie im “Europäischen Verteidigungsfonds” und in der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” namens PESCO vorangetrieben wird.
Und zu diesem Europa der Solidarität, das wir wollen, gehört auch, Menschen in Not zu helfen statt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Wir fordern endlich eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Und nein, das ist keine Nebenaufgabe des Militärs, das ist ein Gebot der Humanität.

Redner: Jan Augustyniak

Es gilt das gesprochene Wort.

Ist Seenotrettung in Frankfurt (Oder) zum Untergang verurteilt?

Der Antrag Frankfurt (Oder) zum „Sicheren Hafen“ wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Aus unserer Sicht mit sehr fadenscheinigen Begründungen in der Debatte um den Antrag. Damit hat die Frankfurter Stadtpolitik in Teilen bewiesen, wo und wie sie sich humanistisch und weltoffen verortet. Für einen Teil der Stadtverordneten endet der Interessensbereich scheinbar am eigenen Gartenzaun, dies widerspricht aus unserer Sicht dem Duktus der weltoffenen europäischen Doppelstadt.

Nichts desto trotz werden wir als Bündnis unsere Forderung nach einer „Solidarischen Stadt von Unten und einem Sicheren Hafen für Geflüchtete” am 18. Mai auf die Straße tragen. Wir rufen alle Bürger*innen dazu auf gemeinsam mit uns an diesem Tag für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und gegen die europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren!

moz.de: Frankfurt soll “sicherer Hafen” für Flüchtlinge werden

Auch das Bündnis gegen Rechts “Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)” begrüßt den Antrag der Linken. In einer Pressemitteilung werden alle Stadtverordneten aufgefordert, dem Anliegen zuzustimmen. “Damit wollen wir dem guten Beispiel vieler anderer Städten folgen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete in Seenot erklärt haben”, sagt Julia Stabenow vom Bündnis, das außerdem für den 18. Mai in Frankfurt eine Demonstration unter dem Motto “Schaffen wir sichere Häfen!” angemeldet hat.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

neues-deutschland.de: Sicherer Hafen für Flüchtlinge an der Oder

Das Bündnis »Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)« begrüßt den Vorstoß. Dies sei »ein richtiger Schritt, um auf lokaler Ebene ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung zu setzen, die den Tod von so vielen Menschen im Mittelmeer in Kauf nimmt«. Bündnissprecherin Julia Stabenow betont: »Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) eine offene und solidarische Stadt für alle ist. Damit wollen wir dem guten Beispiel vieler anderer Städte folgen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete in Seenot erklärt haben.«

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Bündnis ruft Frankfurter Stadtverordnete dazu auf, die Stadt zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete zu erklären

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ begrüßt den Antrag „Sicherer Hafen Frankfurt (Oder)“, welcher am 21.03.19 in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht und fordert alle Stadtverordneten zur Zustimmung auf. „Bündnis ruft Frankfurter Stadtverordnete dazu auf, die Stadt zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete zu erklären“ weiterlesen

Aufruf: Seebrücke-Demonstration „Schaffen wir sichere Häfen!“ 18.05.2019

Menschenrechte verteidigen! Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung!

Seebrücke-Demonstration „Schaffen wir sichere Häfen!“

Samstag, 18. Mai 2019,
15.00 Uhr Bahnhofsplatz, Frankfurt (Oder)

Aufruf:

Nach internationalem und nationalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See innerhalb der Möglichkeiten dazu verpflichtet, unabhängig von Status, Nationalität und Umständen, in welchen sich Hilfesuchende befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er/sie über eine Notsituation informiert wird. Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen. „Aufruf: Seebrücke-Demonstration „Schaffen wir sichere Häfen!“ 18.05.2019“ weiterlesen

Iuventa – Der Film am 6.12.18 im fforst

Sonderscreening in Kooperation mit Utopia e.V. und dem Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” im verbuendungshaus fforst, Forststr 3-4, 15230 Frankfurt (Oder), in Anwesenheit von Jugend Rettet am 6. Dezember 2018

INHALT
Eine Gruppe junger engagierter Menschen gründet im Herbst 2015 in Berlin die Initiative JUGEND RETTET. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Iuventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an. „Iuventa – Der Film am 6.12.18 im fforst“ weiterlesen

Erfolgreiche Kundgebung der Kampagne “Seebrücke” in Frankfurt (Oder)

Im Rahmen der Kampagne „Seebrücke“ veranstaltete das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ am heutigen Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Seebrücke“ – für sichere Fluchtwege und ein offenes Europa.
Rund 120 Menschen folgten dem Aufruf und solidarisierten sich mit allen Menschen auf der Flucht. Die Redner*innen auf der Veranstaltung forderten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Des Weiteren forderten sie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ebenso kamen Redner*innen zu Wort, die über Flucht und Integration sprachen und über Erlebnisse auf einem Seenotrettungsschiff, welches Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete. „Erfolgreiche Kundgebung der Kampagne “Seebrücke” in Frankfurt (Oder)“ weiterlesen

PM: Kundegbung “Wir sind Seebrücke” in Frankfurt (Oder)

Kundgebung für sichere Fluchtwege und ein offenes Europa

Am Sonntag, dem 30. September 2018, 15.00 Uhr, findet an der Frankfurter Oderbrücke eine Kundgebung der Initiative „Seebrücke“ für sichere Fluchtwege, ein offenes Europa und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft statt. Zu der Veranstaltung ruft das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen, Verbänden und Vertreter*innen von Parteien auf. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnis “Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)” Jan Augustyniak: „PM: Kundegbung “Wir sind Seebrücke” in Frankfurt (Oder)“ weiterlesen