Am 16. Januar 2013 fällte das Dresdener Amtsgericht ein weiteres Skandalurteil der sächsischen Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Angeblich, weil durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter Hans Hlavka, eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megafon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. „Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”: Betroffen ist Tim – gemeint sind wir alle!“ weiterlesen
Am 16. Januar 2013 fällte das Dresdener Amtsgericht ein weiteres Skandalurteil der sächsischen Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Angeblich, weil durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter Hans Hlavka, eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megafon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils.
In der Begründung hieß es, Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also offenbar verurteilt, um engagierte Antifaschist*innen von weiterem zivilen Ungehorsam abzuhalten. Damit nicht genug, geht die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berufung, um ein noch härteres Urteil zu erreichen. Wir Mitstreiter*innen des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ verurteilen diese Vorgänge auf das Schärfste!
Alle nach vorn! Wir sind alle Tim!
Während an engagierten Menschen Exempel statuiert und sie als sogenannte „Extremist*innen“ stigmatisiert werden, wird Rassist*innen und Faschist*innen der Weg geebnet, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. So etwa erging gegen eine Gruppe von Neonazis am Tag des Urteils gegen Tim am Dresdener Landgericht folgendes Urteil: Die fünf führende Köpfe der Neonazi-Vereinigung „Sturm 34“ waren wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt – und erhielten lediglich Bewährungs- bzw. Geldstrafen.
Hierzu erklärt Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Dieses Urteil ist eine Farce und ein Angriff auf alle Menschen, die sich mittels zivilem Ungehorsam gegen Faschismus und Rassismus zur Wehr setzen. Ein engagierter Antifaschist, gegen den noch nicht einmal stichhaltige Beweise vorliegen, muss für 22 Monate in Haft.
Prügelnde Neonazis, denen eindeutig schwere Körperverletzung nachgewiesen wurde, kommen mit einer Bewährungsstrafe davon.“
Wenn Nazis marschieren, werden wir BLOCKIEREN!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Drei Tage nach einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Frankfurt (Oder) hat das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt” schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.
Mehr als 500 engagierte Bürger_innen aus Frankfurt (Oder) und darüber hinaus haben sich am Samstag, den 10.11.2012, einem Aufmarsch der neonazistischen NPD in Frankfurt (Oder) in den Weg gestellt. So wurde verhindert, dass die Nazis einen Tag nach dem 9. November (Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht) durch die Frankfurter Innenstadt bis zur polnischen Grenze marschieren konnten. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und die Stadt Frankfurt (Oder) hatten gemeinsam zu Protesten aufgerufen.
An den Aktionen beteiligten sich Antifaschist_innen unterschiedlichster Couleur von beiden Seiten der Oder. Einen besonderen Höhepunkt stellte die Rede von Jan Paciejewski auf der zentralen Kundgebung dar. Jan Paciejewski befreite 1944 mit einer polnischen Partisaneneinheit das Vernichtungslager Majdanek und beteiligte sich am vergangenen Samstag an den Blockaden gegen die neuen Nazis. Auch Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch nahmen solidarisch an den Blockaden teil.
Das Bündnis kritisiert scharf das brutale Vorgehen der anwesenden Polizei aus mehreren Bundesländern. Abseits der Hauptblockade wurden im Verlauf des Tages mehrere Personen durch Polizeigewalt verletzt; mindesten fünf Demonstrant_innen mussten teilweise stationär im Krankenhaus behandelt werden. Eine friedliche Blockade wurde mit unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Polizist_innen setzten eigenmächtig das Versammlungsrecht außer Kraft und verwehrten Bürger_innen die Teilnahme an einer angemeldeten Kundgebung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”. Sie behinderten damit den demokratischen Protest in Hör- und Sichtweite. Demonstrant_innen, die auf dem Weg zu einer weiteren Kundgebung waren und ihr demokratisches Recht auf Versammlung nutzen wollten, wurden ohne jede Vorwarnung von Polizist_innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und teilweise schwer verletzt. Mindestens eine Person erlitt dabei durch einen gezielten Tonfa-Schlag zum Kopf schwere Verletzungen.
Bei der Rückreise von Bürger_innen aus anderen Brandenburger Städten und Berlin kam es am Bahnhof Erkner zu gewalttätigen Übergriffen durch die Bundespolizei. Demonstrant_innen wurden gewaltsam aus dem Zug gezogen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Person einen epileptischen Anfall und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Die Beamt_innen der Bundespolizei verwehrten medizinischem Fachpersonal zunächst den Zugang und damit die Hilfe für den Betroffenen. Die betroffenen Personen hatten auf Grund von abfälligen Kommentaren der Polizeibeamt_innen den Eindruck, dass es sich bei der Polizeigewalt um „gezielte Racheaktionen wegen den erfolgreichen Blockaden“ handelte.
Diese Ereignisse müssen in einer Kontinuität betrachtet werden in der Gegendemonstrant_innen auf der Rückreise von antifaschistischen Demonstrationen während der Zugfahrt willkürlichen Polizeimaßnahmen ausgesetzt sind.
“Wir freuen uns über den starken Zuspruch und den Mut engagierter Bürger_innen, sich an unserem Protest und den Blockaden zu beteiligen. Jedoch sind wir schockiert und betroffen über das zum Teil brutale Vorgehen der Polizei. Wie eingesetzte Beamte mit antifaschistischem, demokratischem Protest umgehen, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Maßnahmen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.”, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
In Frankfurt (Oder) blockierten hunderte Gegendemonstranten einen NPD-Aufmarsch
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) gegen einen Naziaufmarsch demonstriert. Rund 500 Antifaschisten blockierten die Strecke, so dass der Aufmarsch der NPD mit knapp 100 Teilnehmern gestoppt wurde.
In Frankfurt (Oder) blockierten hunderte Gegendemonstranten einen NPD-Aufmarsch
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) gegen einen Naziaufmarsch demonstriert. Rund 500 Antifaschisten blockierten die Strecke, so dass der Aufmarsch der NPD mit knapp 100 Teilnehmern gestoppt wurde.
Sie grölten, so laut sie nur konnten: „Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt!“ und „Frankfurt erwache!“ Aber Frankfurt war bereits wach.
WeiterlesenSie grölten, so laut sie nur konnten: „Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt!“ und „Frankfurt erwache!“ Aber Frankfurt war bereits wach.
Bojówkarze z NPD zapragnęli wskrzesić marsz nacjonalistyczny we Frankfurcie nad Odrą i przejść na granicę z Polską. Policja wraz z grupą antyfaszystów skutecznie to im uniemożliwiła.
Czytaj więcejBojówkarze z NPD zapragnęli wskrzesić marsz nacjonalistyczny we Frankfurcie nad Odrą i przejść na granicę z Polską. Policja wraz z grupą antyfaszystów skutecznie to im uniemożliwiła.
