Aufruf zu kreativen Gegenprotesten gegen die AfD am 06.09.14

###AUFRUF ZU GEGENPROTESTEN###

Die AfD – ein neuer Akteur am rechten Rand

###AfD Spitzenpolitiker Bernd Lucke und Alexander Gauland haben Kundgebung in Frankfurt (Oder) angekündigt ### Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigt kreative Gegenproteste an##

Die AfD hat bei der Europawahl in Frankfurt (Oder) ihr zweithöchstesErgebnis nach dem baden-württembergischen Pforzheim eingefahren. Auch bei der Kommunalwahl kam die hiesige AfD mit einem zweistelligen Prozentsatz in die Stadtverordnetenversammlung. „Aufruf zu kreativen Gegenprotesten gegen die AfD am 06.09.14“ weiterlesen

Ob Fürstenwalde (Spree), Schöneiche oder Strausberg – Kein Ort für Nazis!

### NPD plant Kundgebungen in Fürstenwalde (Spree), Schöneiche (LOS) und Strausberg (MOL) ### Bündnis ruft zu Gegenprotesten auf ###

Die NPD plant morgen, den 08.05.2014, ausgerechnet am 69. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, im Rahmen ihres Europa- und Kommunalwahlkampfes eine Kundgebung im Stadtzentrum von Fürstenwalde (Spree). Sie wird erneut versuchen, ihre nationalistische und rassistische Hetze auf die Straße zu tragen. „Ob Fürstenwalde (Spree), Schöneiche oder Strausberg – Kein Ort für Nazis!“ weiterlesen

Die Straße nicht den Nazis überlassen! Kundgebung der NPD am 1. Mai in Frankfurt (Oder) / Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft zu Gegenprotesten auf

Die neonazistische NPD hat für den 1. Mai 2014 um 12:30 Uhr in Frankfurt (Oder) zu einer Kundgebung an der Grenzbrücke aufgerufen. Ihre rassistische Mobilisierung steht im Zusammenhang mit den für den 25. Mai anberaumten Kommunal- und Europawahlen, für welche die Partei in der Region kandidiert. „Die Straße nicht den Nazis überlassen! Kundgebung der NPD am 1. Mai in Frankfurt (Oder) / Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft zu Gegenprotesten auf“ weiterlesen

Offener Brief: Einrichtung eines Antirassismus-Referates beim AStA der Europa-Universität Viadrina

Offener Brief der „Initiative  für humane Flüchtlingspolitik“ an das Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Einrichtung eines Antirassismus-Referates beim AStA der Europa-Universität Viadrina

Als „Initiative für Humane Flüchtlingspolitik“ begrüßen wir die studentische Initiative zur Einrichtung eines Antirassismus-Referates beim Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA).

Dank zivilgesellschaftlichen und auch studentischen Engagements konnten in der Vergangenheit  rassistische und neonazistische Attacken in Frankfurt zurückgedrängt werden. Aber nach wie vor gehören rassistische Übergriffe, Beleidigungen oder rassistisch motivierte Ausgrenzungen und institutioneller Rassismus zum Alltag in unserer Stadt. Auch die jüngst in der Lokalpresse geführte Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Beleg dafür, dass Diskriminierung weiterhin präsent ist; dabei geht es nicht um ein theoretisches Phänomen, sondern um die Alltagsrealität.

Dass die organisierten Neonazis momentan keine starke Position in Frankfurt inne haben und nicht in dem Maße, wie sie es gerne hätten, in der Lage sind, den latenten Alltagsrassismus für ihre menschenfeindlichen Ziele zu nutzen, bedeutet keinerlei Entwarnung. Rassismus und auf Ausgrenzung basierende Politikmodelle sind weiterhin existent; rassistische Verhaltensweisen, von denen gerade auch Studierende bedroht sind, gefährden das friedliche Zusammenleben und die Vielfalt an der Universität und in der Region.

Gleichzeitig gibt es erfreuliche Tendenzen, die lohnend wären, stabilisiert und erweitert zu werden, wie z.B. das Bemühen einzelner Initiativen um besseren Austausch und Begegnung zwischen Deutschen und Polen und Ansatzpunkte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Studierenden unterschiedlicher Herkunft. Aus dem erfreulich hohe Anteil internationaler Studierender erwächst eine enorme Chance für die Universität und die Stadt und gleichzeitig eine besondere Verpflichtung und Verantwortung für die Studierendenvertretung der Viadrina.

Deshalb wäre es angebracht, so scheint uns, durch die Einrichtung eines Antirassismus-Referates ein deutliches Signal nach innen und außen zu setzen. Es geht neben der Beratung Betroffener auch darum, sich zum Schutz der Studierenden klarer zu positionieren, aufklärerisch tätig zu werden und die Zusammenarbeit mit antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu verbessern.

Frankfurt (Oder), den 26.01.2014
Initiative  für humane Flüchtlingspolitik
Email: humane-fluechtlingspolitik-ffo [at] riseup [dot] net
WWW: humanefluechtlingspolitik.blogsport.eu

NPD-Veranstaltungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde: Nazis vertreiben! Flüchtlinge bleiben!

NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde (Spree)
Gegenproteste angekündigt

Seit Mai fährt die neonazistische NPD eine rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten. Nun will die Neonazipartei auch in Eisenhüttenstadt vor der zentralen Erstaufnahmestelle (ZAST) und in der Nähe eines Asylbewerber_innenheims in Fürstenwalde (Spree) Station machen.

Das “Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg” hat seinen Widerstand angekündigt. Es wurden Protestkundgebungen an beiden Orten angemeldet. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” unterstützt die Proteste und fordert alle Bürger_innen auf, sich daran zu beteiligen. Es gilt, nicht die Augen zu verschließen, sondern aktiv Stellung gegen Rassismus und Neofaschismus zu beziehen.

“Wir werden der rassistischen Propaganda der NPD entschlossen entgegentreten!” so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.

Besonders die ZAST in Eisenhüttenstadt war in jüngster Vergangenheit negativ in den Schlagzeilen. Die desolaten Lebensbedingungen und die unmenschliche Abschiebepraxis ist Ausdruck eines institutionellen Rassismus’ in der Bundesrepublik.

Fürstenwalde war in der Vergangenheit oft ein gutes Pflaster für die NPD. Sie fährt in der Region regelmäßig überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse ein. Deswegen ist es um so wichtiger, auch dort Widerstand gegen die menschenverachtenden Parolen der NPD zu leisten.

Kundgebungen:
Eisenhüttenstadt
Ort: Poststraße 72 (ZAST)
03.08.2013 ab 09:30

Fürstenwalde (Spree)
Ort: Gegenüber des großen Parkplatzes an der August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, nähe Spreebrücke
03.08.2013 ab 11:30

Erfolgreiche Blockaden überschattet von Polizeigewalt – Massenblockaden verkürzen Naziaufmarsch / Schwerverletzte durch Polizeibrutalität

Mehr als 500 engagierte Bürger_innen aus Frankfurt (Oder) und darüber hinaus haben sich am Samstag, den 10.11.2012, einem Aufmarsch der neonazistischen NPD in Frankfurt (Oder) in den Weg gestellt. So wurde verhindert, dass die Nazis einen Tag nach dem 9. November (Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht) durch die Frankfurter Innenstadt bis zur polnischen Grenze marschieren konnten. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und die Stadt Frankfurt (Oder) hatten gemeinsam zu Protesten aufgerufen.

An den Aktionen beteiligten sich Antifaschist_innen unterschiedlichster Couleur von beiden Seiten der Oder. Einen besonderen Höhepunkt stellte die Rede von Jan Paciejewski auf der zentralen Kundgebung dar. Jan Paciejewski befreite 1944 mit einer polnischen Partisaneneinheit das Vernichtungslager Majdanek und beteiligte sich am vergangenen Samstag an den Blockaden gegen die neuen Nazis. Auch Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch nahmen solidarisch an den Blockaden teil.

Das Bündnis kritisiert scharf das brutale Vorgehen der anwesenden Polizei aus mehreren Bundesländern. Abseits der Hauptblockade wurden im Verlauf des Tages mehrere Personen durch Polizeigewalt verletzt; mindesten fünf Demonstrant_innen mussten teilweise stationär im Krankenhaus behandelt werden. Eine friedliche Blockade wurde mit unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Polizist_innen setzten eigenmächtig das Versammlungsrecht außer Kraft und verwehrten Bürger_innen die Teilnahme an einer angemeldeten Kundgebung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”. Sie behinderten damit den demokratischen Protest in Hör- und Sichtweite. Demonstrant_innen, die auf dem Weg zu einer weiteren Kundgebung waren und ihr demokratisches Recht auf Versammlung nutzen wollten, wurden ohne jede Vorwarnung von Polizist_innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und teilweise schwer verletzt. Mindestens eine Person erlitt dabei durch einen gezielten Tonfa-Schlag zum Kopf schwere Verletzungen.

Bei der Rückreise von Bürger_innen aus anderen Brandenburger Städten und Berlin kam es am Bahnhof Erkner zu gewalttätigen Übergriffen durch die Bundespolizei. Demonstrant_innen wurden gewaltsam aus dem Zug gezogen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Person einen epileptischen Anfall und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Die Beamt_innen der Bundespolizei verwehrten medizinischem Fachpersonal zunächst den Zugang und damit die Hilfe für den Betroffenen. Die betroffenen Personen hatten auf Grund von abfälligen Kommentaren der Polizeibeamt_innen den Eindruck, dass es sich bei der Polizeigewalt um „gezielte Racheaktionen wegen den erfolgreichen Blockaden“ handelte.

Diese Ereignisse müssen in einer Kontinuität betrachtet werden in der Gegendemonstrant_innen auf der Rückreise von antifaschistischen Demonstrationen während der Zugfahrt willkürlichen Polizeimaßnahmen ausgesetzt sind.

“Wir freuen uns über den starken Zuspruch und den Mut engagierter Bürger_innen, sich an unserem Protest und den Blockaden zu beteiligen. Jedoch sind wir schockiert und betroffen über das zum Teil brutale Vorgehen der Polizei. Wie eingesetzte Beamte mit antifaschistischem, demokratischem Protest umgehen, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Maßnahmen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.”, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.

Frankfurt (Oder), den 12.11.2012

Bündnis „Kein Ort den Nazis in Frankfurt (Oder)“