Frankfurter MdL rückt sich in den Fokus des Verfassungsschutz

Zwei Wochen, nachdem der Verfassungsschutz erklärt hat, das rechte Kampfblatt “compact” zu beobachten, ließ sich Wilko Möller genau dorthin zu einem Interview einladen. Dies ist eines Bundespolizisten zutiefst unwürdig und könnte für Möller unangenehme Folgen haben. Spätestens jetzt wird er im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter direktgewählter Landtagsabgeordneter ist eine Schande für die Stadt Frankfurt (Oder). Mit dieser Zusammenarbeit bestätigt Möller sein revisionistisches, antisemitisches, und fremdenfeindliches Weltbild, sowie seine ablehnende Haltung gegenüber Gleichstellungspolitik, Feminismus und Homosexualität. Die Masken sind gefallen und die AfD zeigt ihr undemokratisches und menschenverachtendes Gesicht!

oderwelle.de: Frankfurt (Oder) doch ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ begrüßt die Aufnahmebereitschaft von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Stadt Frankfurt (Oder). Bündnis-Sprecher Jan Augustyniak erklärte gegenüber der Oderwelle: „Wir leben in einem Europa, in dem Menschen zum Ziel der Abschreckung in unmenschlichen Zuständen leben müssen, welche das geltende Recht verletzen. Deshalb begrüßen wir die Aufnahmebreitschaft der Stadt Frankfurt (Oder) von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es ist ein richtiger Schritt, um auf lokaler Ebene ein Zeichen gegen die abschottende Asylpolitik der EU und der Bundesregierung zu setzen, die den Tod von so vielen Menschen in Kauf nimmt.”

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PM: Gedenkkundgebung für die Opfer von Halle

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle, der zwei Menschen das Leben kostete und bei dem mindestens neune weitere Personen teils schwer verletzt wurden, ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu einer Kundgebung am Freitag den 11.10.2019 ab 18 Uhr auf dem oberen Brunnenplatz in Frankfurt (Oder) auf. „PM: Gedenkkundgebung für die Opfer von Halle“ weiterlesen

moz.de: Rechte Symbole an Kita Spatzenhaus gesprüht

“Rechte Propagandastraftaten scheinen in Frankfurt wieder salonfähig zu werden”, erklärt auch der Sprecher des Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” und Linken-Stadtverordnete Jan Augustyniak. Erst seien zum 90. Geburtstag von Anne Frank mehrere Stolpersteine entwendet worden, wenige Tage später tauchen an Kindergärten rechte Schmierereien auf. Es sei einmal mehr Zeit, sich deutlich zu positionieren. Die Aktionen machten deutlich, dass das Engagement aller demokratischen Akteure in der Region weiterhin notwendig sei.

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Rechter Propaganda widersprechen!

Zu den Nazischmierereien an mindestens zwei Frankfurter Kindereinrichtungen erklärt der Sprecher des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, Jan Augustyniak:

„Rechte Propagandastraftaten scheinen in Frankfurt (Oder) wieder salonfähig zu werden. Erst werden zum 90. Geburtstag von Anne Frank mehrere Stolpersteine entwendet, wenige Tage später tauchen an mehreren Kindergärten rechte Schmierereien auf.
Es ist einmal mehr Zeit sich deutlich zu positionieren. Die Aktionen der Neonazis machen deutlich, dass das Engagement aller demokratischen und antifaschistischen Akteure in der Region weiterhin notwendig ist. Rechten Tendenzen gilt es sich entschlossen entgegenzustellen; neonazistische Propaganda darf nicht unwidersprochen bleiben.“