Menschenrechte verteidigen! Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung!
Seebrücke-Demonstration „Schaffen wir sichere Häfen!“
Samstag, 18. Mai 2019,
15.00 Uhr Bahnhofsplatz, Frankfurt (Oder)
Aufruf:
Nach internationalem und nationalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See innerhalb der Möglichkeiten dazu verpflichtet, unabhängig von Status, Nationalität und Umständen, in welchen sich Hilfesuchende befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er/sie über eine Notsituation informiert wird. Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, nutzen europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz die Not der Menschen aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig! Gleichzeitig werden die Menschen, die auf Hilfsschiffen versuchen zu retten, kriminalisiert und angeklagt, und ihnen wird die Weiterfahrt oder das Anlegen in sicheren Häfen untersagt. Doch Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft!
Aus Empörung über diese Zustände haben sich einige Aktivist*innen, die seit Jahren ehren- und hauptamtlich in der Geflüchtetenhilfe arbeiten, organisiert. Daraus erwuchs innerhalb weniger Tage die Bewegung SEEBRÜCKE. Über 150.000 Menschen sind bis heute im Namen der SEEBRÜCKE auf die Straßen gegangen, um für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus einzutreten.
In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote von z.B. Libyen mit Menschen aus, die sich in Europa Sicherheit und ein besseres Leben wünschen. Viele Menschen werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der Kriminalisierung von Seenotrettung sind derzeit fast keine Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Das Sterben von Menschen wird damit von Politiker*innen billigend in Kauf genommen. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Stoppt das Sterben an Europas Grenzen! Gegen die rassistische Abschottungspolitik!
Zur Abschottung Europas wurde ein abgestuftes, vielschichtiges System installiert. Mit Konzepten wie „Ausschiffungsplattformen“ und illegalen „Push-Back-Aktionen“ zum Beispiel an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan, will die EU die Verantwortung für Asylsuchende aus der Europäischen Union auslagern. Damit nimmt sie in Kauf, dass Geflüchtete auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Die zusätzliche Kriminalisierung der Seenotrettung bedeutet unterlassene Hilfeleistung und mündet in Elend und Tod. Das Resultat all dieser Maßnahmen zur Fluchtbekämpfung lässt sich an der Zahl der Toten ablesen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 200 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM)schätzt darüber hinaus, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer.
Wer es trotz EU-Türkei-Deal, verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfinden – i.d.R. in den sogenannten Hotspots -, in denen massenweise Menschen fernab der Gesellschaft unter unmenschlichen Zuständen und ohne Zugang zu fairen Asylverfahren kaserniert werden.
Kommt zur Demonstration! Schaffen wir sichere Häfen! Für ein offenes, gemeinsames Europa! Ein Europa für alle!
Wir leben in einem Europa, an dessen Außengrenzen Menschen sterben, weil die Rettung erschwert wird. Wir leben in einem Europa, in dem Menschen zum Ziel der Abschreckung in unmenschlichen Zuständen leben müssen, welche das geltende Recht verletzen. Wir leben in einem Europa, in dem Hass und Angst geschürt werden und Rassismus öffentlich praktiziert und geduldet wird. Das ist ein Europa, wie wir es nicht wollen! Menschenrechte müssen für alle gelten und respektiert werden! Stellen wir uns rassistischer Hetze entgegen und solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten!
Wir fordern, dass Retter*innen auf Hilfsschiffen nicht weiter mit dem Gefängnis rechnen müssen, dass sichere Fluchtrouten für Geflüchtete geschaffen werden und dass es in Europa, in Deutschland und auch in Frankfurt (Oder) sichere Orte zum Ankommen und zum Bleiben gibt. Wir wollen Frankfurt (Oder) als eine offene und solidarische Stadt für Alle!
Unser Protest richtet sich gegen die abschottende Asylpolitik der EU und der Bundesregierung, die den Tod von so vielen Menschen in Kauf nimmt, aber auch gegen die brandenburgische Landespolitik, die das Lager in Eisenhüttenstadt mit den isolierten Kasernen der Erstaufnahmeeinrichtung und die Abschiebungen in Krisenregionen wie Afghanistan zu verantworten hat.
Seebrücke, schafft sichere Häfen! Auch in Frankfurt (Oder)!
Bringt gerne orange Kleidung mit. In anderen Städten sind z.B. auch Warn- und Rettungswesten ein gemeinsames Erkennungszeichen. Vom Zeigen von National- und Parteiflaggen bitten wir abzusehen.