### 100 Menschen solidarisieren sich in Frankfurt (Oder) mit Geflüchteten und demonstrieren gegen Rassismus ### Redner*innen formulieren deutliche Kritik an der Verschärfung des Asylrechts ###
Am heutigen Samstag, den 3. Oktober demonstrierten am Frankfurter Bahnhof gut 100 Bürger*innen gegen eine fast zeitgleich stattfindende Kundgebung der brandenburgischen Neonaziszene. Das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder), bestehend aus zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen, hatte unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob“ dazu aufgerufen, die rassistische und neonazistische Hetze der Asylfeind*innen nicht unwidersprochen zu lassen.
Rund 40 Teilnehmer*innen aus der örtlichen rechten Szene, darunter zum wiederholten Male viele Jugendliche, als auch von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ waren dem entlarvenden Slogan „Viele kleine Feuer werden zum Flächenbrand“ in eine dunkle Ecke des Bahnhofsvorplatzes gefolgt.
Geistige Brandstifterei wurde in der einzigen Rede von “Der III. Weg”-Kader Pascal Stolle betrieben. Er warnte vor der „Aslyflut“ und kündigte an, die „verlorenen Ostgebiete“ des Dritten Reiches zurück zu erobern. Begleitet wurde die Hetzrede schließlich von allen drei Strophen des Deutschlandliedes. Die Kundgebung der Neonazis wurde immer wieder von Sprechchören und Musik seitens der Gegendemonstrant*innen gestört. Auch in anderen brandenburgischen Städten und Gemeinden fanden zeitgleich Demonstrationen gegen rassistische und neonazistische Propaganda statt.
Bei strahlendem Sonnenschein wurden indes die 100 Teilnehmer*innen der Protestkundgebung in Frankfurt (Oder) im Namen des Bündnisses „Kein Ort
für Nazis“ von Frank Hühner (DGB) begrüßt. In den Redebeiträgen wurde Verständnis gezeigt für die schwierige Lage der Asylsuchenden – insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Asylgesetzverschärfung – und vor weiteren Pogromen gewarnt. Die steigende Zahl von Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerber*innen seit 2013 seien alarmierend und erinnerten an das gesellschaftliche Hass-Klima Anfang der 1990er Jahre, so ein Sprecher der
Jugendorganisation [solid]. Der Sprecher des Bündnisses, Jan Augustyniak, erläuterte die Hintergründe der lokalen Strukturen der extremen Rechten, die zwar durch ihre offenen Bekenntnisse zum Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit nicht mehr mit „Wutbürgern“ zusammen gehe, jedoch vor allem für Geflüchtete und solidarische Frankfurter*innen eine zunehmende Gefahr darstelle. Wolfgang Neumann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, betonte, dass durch antifaschistische Proteste niemand „in die rechte Ecke gestellt werde“.
Wer Geflüchteten die Menschenrechte abspreche, der gehe „dort ganz von
alleine hin“. Der Frankfurter Anwalt Dieter Bollmann berichtete anschließend von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete und warb für sein Vorhaben, Abschiebungen aus der Stadt vollständig zu verhindern.
Die Polizei war mit einer Einsatzhundertschaft sowie einer Hundestaffel vor Ort. Die Polizist*innen machten unnötigerweise die Hunde scharf und ließen sie vor den friedlichen Gegendemonstrant*innen kläffen, um diese einzuschüchtern.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ wertet die Aktivitäten des Tages als Erfolg und hofft, dass „wir es gemeinsam schaffen können, heute und an allen übrigen Tagen im Jahr Antirassismus und Antifaschismus in der Stadt fest zu verankern.“ Es brauche einen langen Atem, doch dies sei wichtig, „wenn wir gemeinsam in einer Stadt leben wollen, die Menschenfeindlichkeit nicht toleriert. Und so für alle und auf Dauer lebenswert wird!“