800 Bürger*innen setzten am Samstag, den 17.1.2015 ein Zeichen gegen den rassistischen Aufmarsch „Stopp dem Asylmissbrauch“ der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die Teilnehmer*innen solidarisierten sich
mit Geflüchteten und wollten eine Willkommenskultur in Frankfurt (Oder) stark machen. Nach der zentralen Kundgebung auf dem ehemaligen Horten-Vorplatz in der Frankfurter Innenstadt, bei dem Geflüchtete sowie
Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft für eine offene Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung warben, wurde ab der Mittagszeit die Route des rassistischen Aufmarsches durch friedliche
Massenblockaden besetzt und hinderte die Rassist*innen daran, auf ihrer geplanten Route und in der Innenstadt zu marschieren.
Der Bahnhof konnte anfangs erfolgreich von Demokrat*innen umstellt werden, bevor eine friedliche Blockade im Bahnhofstunnel von der Polizei geräumt wurde, um den Rassist*innen den Weg frei nach Altberesinchen zu
machen. Das Ziel, die Rassist*innen keinen Meter laufen zu lassen, konnte damit nicht erfüllt werden.
„Wir werten unsere Aktion heute aber dennoch als Erfolg, weil wir verhindern konnten, dass die Rassist*innen ihre ursprüngliche Route begehen und in die Innenstadt gelangen konnten. Gemeinsam mit hunderten entschlossenen Demokrat*innen aus Frankfurt (Oder) und andernorts haben ihnen diesen Weg blockiert. Wir bedanken uns bei dem Engagement und der regen Teilnahme an den vielfältigen Protestformen. Die Rassist*innen waren gezwungen, abseits der Innenstadt ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen.“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses. Die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache fand damit wenig Gehör.
Zu dem neonazistischen Aufmarsch mit circa 150 Teilnehmer*innen waren neben stadtbekannten Neonazis, Anhänger*innen der NPD, wie Alexander Bode, welcher an der Tötung eines Asylsuchenden bei der sog. „Hetzjagd von Guben“ 1999 beteiligt war, und sogar Nazis aus dem Dunstkreis des rechtsterroristischen NSU, wie Maik Eminger, Zwillingsbruder und enger Kamerad eines Angeklagten im NSU-Prozess, auch dutzende Bürger*innen erschienen, die sich nicht eindeutig der extremen Rechten zuordnen lassen. Hier zeigt sich die gesellschaftliche Gefahr, die von Pegida, AfD und HoGeSa derzeit ausgeht. Sie motivieren einerseits den rechten Rand, ihre unverhüllte Menschenverachtung wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und bilden andererseits ein neues Sammelbecken für den versteckten Rassismus aus der vermeintlichen Mitte der
Gesellschaft. Neonazis und rassistische Bürger*innen versuchten auch hier in Frankfurt (Oder), den Schulterschluss der „Ängste und Sorgen“ vor Geflüchteten mit einem „Deutschland den Deutschen“ und der
Verherrlichung des Nationalsozialismus zu vollziehen. Diesem Vorhaben hat die demokratische Zivilgesellschaft ihre Ablehnung spüren lassen und die Rassist*innen am 17.01.2015 weitgehend isoliert.
Einen noch erfolgreicheren Ausgang des Tages verhinderte die Polizei. Die friedlichen Blockaden wurden teilweise mit unverhältnismäßiger Härte aufgelöst und es gab gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant*innen,
welche auch Verletzungen von sich trugen. So wurden Menschen, die ihre Sitzblockade freiwillig aufgeben wollten, von Polizist*innen brutal zurück auf den Straßenboden gestoßen; eine Polizeieinheit prügelte mit
Schlagstöcken auf friedlich Protestierende ein. Bei einem Übergriff auf den Lautsprecherwagen des Bündnisses verletzten Polizist*innen mehrere Menschen. Dabei kam es auch zu polizeilicher Gewalt gegenüber einem Mitglied des Kommunikationsteams, das in Konflikten vermittelt und deeskaliert. Mehrere Demonstrant*innen prüfen daraufhin eine Anzeige gegen einzelne Beamt*innen.
Der Sprecher des Bündnisses kommentiert weiter: „Trotz der Repression durch die Polizei konnten wir an die erfolgreichen Proteste aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Wieder einmal haben Frankfurter*innen und auch
angereiste Unterstützer*innen Hand in Hand gezeigt, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Rassismus und Menschenverachtung ist. Friedliche Massenblockaden sind dabei das Mittel der Wahl für hunderte Menschen
hier in Frankfurt (Oder), die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft sowie Solidarität mit Geflüchteten einsetzen wollen und den Rassist*innen die Stadt nicht überlassen haben“. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ bedankt sich bei allen Unterstützer*innen und Mitblockierenden. „Das Zeichen, das wir am Samstag gesetzt haben, ist unverkennbar. Wegschauen hat keine gute Tradition in Deutschland – das zeigt die Geschichte. Unser Motto ist und bleibt: Wehret den Anfängen!“, so Janek Lassau. Weiter sagt Lassau: „Die Organisator*innen des rassistischen Aufmarsches haben bereits angekündigt, demnächst erneut marschieren zu wollen, dem gilt es sich erneut in den Weg zu stellen. Für eine erfolgreiche Blockade ist die zahlreiche Teilnahme aller Demokrat*innen gefragt. Nur gemeinsam können
wir solche Aufmärsche verhindern. Wir hoffen dementsprechend, bei den nächsten Protesten noch mehr zu sein.“
Frankfurt (Oder), den 21.01.2015