Vorgesehene NPD-Kundgebung an der Grenzbrücke durch das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ verhindert ### Massiver Übergriff von Neonazis auf Gegendemonstrant*innen ### Polizei unterschätzt Gewaltbereitschaft ###
Die NPD versuchte am 1. Mai 2014, dem 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung, ihre menschenverachtende und faschistische Propaganda auf die Straße zu tragen. Doch viele Frankfurter Bürger*innen stellten sich ihnen lautstark in den Weg. Bereits zum dritten Mal verhinderte das antifaschistische zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ eine Versammlung der NPD in Frankfurt (Oder). Geplant war die NPD-Kundgebung gegen 12.30 Uhr, direkt an der Grenze, doch bereits um 11 Uhr blockierten viele Gegendemonstrant*innen gemeinsam die Grenzkreuzung. In kürzester Zeit hatte das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ etwa 300 Gegendemonstrant*innen mobilisiert, die der NPD keinen Raum ließen und die Kundgebung somit erfolgreich störten.
„Wir sind begeistert von dem Engagement der vielen Teilnehmer*innen an unserem Protest. Es war uns ein besonderes Anliegen, dass die NPD nicht direkt an der Grenzbrücke demonstrieren konnte. Wir sind froh, das geschafft zu haben.“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses.
Die Polizei ermöglichte der NPD einen Ausweichort auf der Karl-Marx-Straße, dort wurde sie jedoch von Antifaschist*innen umkreist, so dass ihre Propaganda nicht zu den Passant*innen durchdrang. Die Hetzreden von Klaus Beier, Landesvorsitzendem der NPD, sowie Ronny Zasowk, dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden, und Udo Voigt, dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Europawahl-Spitzenkandidaten der NPD, wurden erfolgreich übertönt.
Der 1. Mai hinterlässt jedoch auch einen bitteren Beigeschmack. Bereits während der NPD-Kundgebung kam es seitens der Neonazis zu Drohungen und Angriffsversuchen auf Gegendemonstrant*innen. Beim Abzug der Neofaschist*innen kam es zu einem massiven Angriff. Etwa 15 Teilnehmer*innen der NPD-Kundgebung griffen, mit Stöcken und Fahnenstangen bewaffnet, Gegendemonstrant*innen an. Bei dem Angriff wurden mehrere Personen verletzt, eine musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Als die Neonazis angriffen, waren zunächst keine Polizeikräfte zugegen, da die Polizei versäumt hatte, die abziehenden Neonazis zu begleiten.
„Spätestens nach dem ersten versuchten Angriff hätte die Polizei die Gewaltbereitschaft der Nazis entsprechend einschätzen müssen und diese niemals ohne Polizeibegleitung abziehen lassen dürfen. Die Einsatzplanung und Durchführung der Polizei war zu diesem Zeitpunkt unterirdisch. Mit dem brutalen Angriff hat die NPD einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, das sich hinter vermeintlicher Bürgernähe zu verstecken versucht.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Ein bekannter Gewalttäter, der bereits im letzten Jahr bei einem Angriff auf Antifaschist*innen während einer Kundgebung der NPD beteiligt war, wurde später in Eisenhüttenstadt in Gewahrsam genommen.
Frankfurt (Oder), den 06.05.2014