Anti-Asylkampagne der NPD in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde
Neonazis greifen Protestierende mit Pfefferspray und Fahnenstangen an – sechs Verletzte
Am gestrigen Samstag wollte der Landesverband Brandenburg der neonazistischen NPD wie angekündigt Informationsstände in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde (Spree) durchführen. Gegen die rassistische Hetze der Partei protestierten zahlreiche Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Zu diesem zivilgesellschaftlichen Protest aufgerufen hatten unter anderem das “Netzwerk gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt” sowie das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”.
Etwa 80 Menschen waren heute morgen in Eisenhüttenstadt an der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZAST), wo die NPD ihre Kundgebung angemeldet hatte. Während die Protestierenden ihre antirassistische Meinung friedlich kund taten, wurden sie von den etwa 20 anreisenden Neonazis kurz nach deren Ankunft unvermittelt angegriffen. Unter den Augen des Bundesvorstandsmitglieds der NPD und Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend” und verletzten mit Pfefferspray und Fahnenstangen mindestens sechs Personen, eine davon so schwer, dass sie im Krankenhaus stationär behandelt werden muss. Unter den Angreifern befanden sich auch regionale NPD-Funktionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Marcel Teske.
Die mit vier Einsatzfahrzeugen anwesende Polizei schritt zunächst nicht ein. In kursierenden Pressemeldungen bewertete sie den neonazistischen Übergriff verharmlosend als “Rangelei”. Die Polizei beendete die Versammlung der Neonazis dann vorzeitig. Fahrzeuge wurden durchsucht, Personalien der Angreifer festgestellt und mindestens eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung aufgenommen.
Dann konnte die NPD ihre Tour ungehindert fortsetzen. Nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Frankfurt (Oder) – hier wurde ihnen eine spontane Kundgebung seitens der Polizei untersagt – baute die NPD ihren Stand in Fürstenwalde auf. Auch dort sah sie sich mit einem vielfältigen Gegenprotest konfrontiert.
Der Übergriff auf engagierte Antifaschist_innen zeigt, mit welcher Gewaltbereitschaft Neonazis ihren politischen Gegnern gegenübertreten. Daher ist es unabdingbar, sich weiterhin gegen die rassistische und neonazistische Hetze der NPD und der sie unterstützenden Strukturen einzusetzen! Das Nichteinschreiten der Polizei bei dem Vorfall in Eisenhüttenstadt ist unverantwortlich, hatte sie doch von der NPD-Aktion sowie den Gegenprotesten im Vorfeld Kenntnis.